Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen nach dem Fernabsatzrecht für Online-Shops des Schwarzburgbundes
§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Schwarzburgbund betreibt unter der Domain www.schwarzburgbund.org einen Online-Shop und bietet Käufern auf dieser Website spezialisierte, couleurstudentische Produkte zum Kauf über das Internet an.
2. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge des Schwarzburgbundes (Verkäufer) soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer auf seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse shopservice@schwarzburgbund.org in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
3. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
– Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
– diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
– Gesetzliche Regelung.
4. Die ladungsfähige Anschrift des Schwarzburgbundes sowie seines Vertretungsberechtigten lautet Schwarzburgbund (SB) e.V., Christian Geue, Lorenz-Lassen-Str. 20, 25813 Husum
§ 2 Teilnahmebedingungen
Der Verkäufer schließt mit Käufern Verträge ab, die
– unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
– juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Käufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Käufer berechtigt.
§ 3 Produktauswahl
1. Der Käufer hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
2. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Käufer eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
3. Der Käufer kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis zzgl. Versandkosten. Der Schwarzburgbund ist nicht mehrwertsteuerpflichtig, weshalb diese auch nicht auf der Rechnung aufgeführt wird.
4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Käufer, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 4 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
2. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit im Angebot enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Garantien sind nur verbindlich für den Verkäufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
3. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, hat der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Käufer kann den Kaufpreis durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Schwarzburgbundes zahlen. Die Preise sind Bruttopreise in EUR und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand.
2. Versandkosten: Bei Onlinebestellung werden die jeweils entstehenden Versandkosten, höchstens jedoch 4 Euro in Rechnung gestellt.
3. Bei Zahlungsverzug (Überschreitung des genannten Zahlungstermins, jedoch spätestens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt) sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.
5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
§ 7 Lieferungen
1. Die Lieferung erfolgt in der Regel in den nächsten Werktagen nach Vertragsannahme durch den Verkäufer, bzw. nach Bezahlung der Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post ab Lager auf Rechnung des Käufers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer gemäß den vereinbarten Versandkostenpauschalen nach Ziffer 6.) Nummer 2.).
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
3. Beim Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
4. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers eintreten – berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§ 8 Pflichten des Käufers
1. Der Käufer hat sich Äußerlich erkennbare Schäden an der Lieferung sofort in geeigneter Weise durch das Beförderungsunternehmen bescheinigen zu lassen.
2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10% des Nettobetrages pauschal vereinbart. Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers.
2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Verkäufer bzw. des Herstellers erwarten kann.
2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
3. Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels nicht im Rahmen einer Reparatur oder einer angemessenen gesetzten Nacherfüllungsfrist, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
4. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
5. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit aller Art, Explosion oder netzbedingten Überspannungen zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
§ 12. Besondere Gewährleistungsregelungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
1. Gewährleistungsrechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware bei dem Käufer.
§ 13 Höhere Gewalt
1. Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 14 Haftung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck geführdenden Weise. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf den fünffachen Kaufpreis begrenzt.
3. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verkäufers; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.
§ 15 Datenschutz
Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware benötigt der Verkäufer den Namen und Anschrift sowie die E-Mail Adresse des Käufers zur Bestätigung des Auftrages. Als E-Mail-Adresse kann auch ein vorhandenes Pseudonym (z.B. computerteufel_xyz@webmailer.de) eingeben werden. Die Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre der Käufer zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Der Käufer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten – per E-Mail oder einer schriftlich Anfrage beim Verkäufer.
Der Verkäufer gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen (z.B. Post, Auslieferungsunternehmen).
Während der Käufer im Online-Shop einkauft und das Warenkorbsystem benutzt, werden die bestellten Produkte in einem Cookie gespeichert und für den persönlichen Warenkorb gesammelt. Diese Cookies enthalten keine persönlichen Daten.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz des Verkäufers.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
§ 18 Hinweise
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